Nach Ausschluss von Opposition: Belarus: 300 Festnahmen bei Protesten gegen Präsidentenwahl

Mehr als 300 Menschen sind in der Republik Belarus (Weißrussland) bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl festgenommen worden.

Mehr als 300 Menschen sind in der Republik Belarus (Weißrussland) bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl festgenommen worden.

Das Menschenrechtszentrum Wesna (Frühling) nannte auf seinem Internetportal spring96.org die meisten Festgenommenen am Mittwoch namentlich. Darunter waren auch zahlreiche Journalisten.

Zuvor hatte die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk bekanntgegeben, dass insgesamt fünf Kandidaten zur Abstimmung am 9. August zugelassen seien. Der seit mehr als 25 Jahren regierende Staatschef Alexander Lukaschenko will an der Macht bleiben – und hatte unter anderem seinen aussichtsreichsten Gegner, Viktor Babariko, festnehmen lassen.

Als früherer Chef der russischen Belgazprombank sitzt Babariko wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Die Wahlkommission verwehrte ihm trotz der nötigen Unterstützer-Unterschriften die Zulassung zur Wahl. Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» gilt, hatte angekündigt, jeden Versuch einer Revolution in dem Land zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland zu verhindern. Mit den neuen Festnahmen stieg die Zahl der zuletzt verfolgten Aktivisten auf mehr als 1000.

Die EU-Kommission kritisierte den Ausschluss Babarikos und eines weiteren Kandidaten, der schon vorher abgelehnt worden war. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass Belarus dabei versagt habe, einen «bedeutsamen und konkurrenzfähigen politischen Wettbewerb» zuzulassen. Die EU hatte auch die Freilassung der Gefangenen gefordert.

Unter den zugelassenen Kandidaten ist auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Auf die Ehefrau des prominenten Bloggers Sergej Tichanowski, der ebenfalls inhaftiert ist, richten sich nun die Hoffnungen der Lukaschenko-Gegner. Die anderen drei Bewerber gelten als chancenlos. Gegen den 65-jährigen Lukaschenko hatte sich in der Corona-Pandemie, die er seit Monaten kleinredet, nach Meinung von Beobachtern zuletzt die Stimmung deutlich gedreht.

In der Vergangenheit hatten internationale Wahlbeobachter die Abstimmungen in Belarus stets als undemokratisch kritisiert. Die Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten am Mittwoch mit, dass sie wegen einer fehlenden Einladung die Wahl erstmals nicht beobachten würden. Lukaschenko sagte der Staatsagentur Belta zufolge, dass sie ruhig kommen könnten. «Wir verstecken uns nicht», sagte er. Aber sein Land lasse sich auch keine Vorschriften machen. «Wir wissen, wie wir leben wollen.»

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