Nordmazedonier wählen erstmals seit Umbenennung des Landes neues Parlament

Nordmazedoniens Bürger haben zum ersten Mal seit der Namensänderung des Landes ein neues Parlament gewählt.

Nordmazedoniens Bürger haben zum ersten Mal seit der Namensänderung des Landes ein neues Parlament gewählt. Wegen der Nachwirkungen dieser umstrittenen Umbenennung sowie wegen der Corona-Pandemie galt der Ausgang der Wahl am Mittwoch als völlig unabsehbar. Keine der beiden größten Parteien konnte mit einer absoluten Mehrheit rechnen und auch die wichtigste Minderheitenpartei hatte Ansprüche auf den Posten des Regierungschefs angemeldet. Mit Ergebnissen wurde am Donnerstag gerechnet.

Für Ex-Regierungschef Zoran Zaev ging es um seine Wiederwahl. Er war im Oktober zurückgetreten, nachdem die EU zunächst nicht wie versprochen grünes Licht für offizielle Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gegeben hatte. Der Sozialdemokrat strebt eine rasche Einbindung in die EU an. Auch wirbt er mit seinem Erfolg bei der Aufnahme des Landes in die Nato.

Die Namensänderung von Mazedonien zu Nordmazedonien war dabei eine Voraussetzung, weil das EU- und Nato-Mitglied Griechenland die Bezeichnung „Makedonien“ für eine eigene Region beansprucht. Nationalisten in Nordmazedonien beklagten jedoch einen Verlust ihrer Identität. „Zoran Zaev ist für uns Mazedonier ein Albtraum, aber für einige unserer Nachbarn ist er ein lang ersehnter Traum“, wetterte der rechtskonservative Herausforderer Hristijan Mickoski im Wahlkampf.

Mickoskis Partei VMRO-DPMNE liegt in Umfragen gleichauf mit den Sozialdemokraten. Letzteren werfen viele Wähler zudem vor, „einige der wichtigsten Versprechen nicht eingehalten zu haben, etwa Justizreformen“, sagte Elena Stavrevska, Politikwissenschaftlerin an der London School of Economics.

Im Frühjahr hatten sich die 27 EU-Länder schließlich doch dazu durchgerungen, offiziell über einen Beitritt Nordmazedoniens zu verhandeln. Ein konkretes Startdatum dafür steht noch aus. Stavrevska zufolge könnte eine Rückkehr der VMRO-DPMNE in die Regierung die EU-Beitrittsgespräche erschweren.

Die Neuwahl war zunächst für April angesetzt gewesen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Seit Zaevs Rücktritt führt eine Übergangsregierung aus linken und rechten Politikern die Geschäfte. Angesichts erneut steigender Ansteckungszahlen überhäuften sich beide Seiten zuletzt mit Schuldzuweisungen.

Nordmazedonien hat ein anfälliges Gesundheitssystem und ist mit fast 400 Todesfällen im Verhältnis zu seinen weniger als zwei Millionen Einwohnern das am stärksten betroffene Land auf dem Balkan. Es gab Befürchtungen, dass sich das Virus auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte. Doch bildeten sich bei Öffnung der Wahllokale am Mittwoch lange Schlangen von Masken tragenden Wählern.

„Ich will ein besseres Leben für alle“, sagte die 55-jährige Snezana Sipovic. Vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus fürchtete sie sich nicht – Wählen sei nicht gefährlicher als Einkaufen zu gehen. Um den Urnengang zeitlich zu strecken, blieben die Wahllokale bis 21.00 Uhr geöffnet – zwei Stunden länger als üblich. Kranke und ältere Menschen hatten bereits an den beiden Vortagen abstimmen können.

„Wir brauchen eine verantwortungsvolle Regierung“, sagte Zoran Lazarevski, ein 66-jähriger Rentner, nach der Stimmabgabe. „Wer gewinnt, muss sich für die Stabilisierung, für die Schaffung guter Bedingungen für junge Menschen einsetzen.“ Neben Sozialdemokraten und Rechtskonservativen könnte dabei auch der wichtigsten Partei der albanischen Minderheit, der Demokratischen Union für Integration (DUI), eine Rolle zukommen.

Die DUI war in der Vergangenheit häufiger Juniorpartner in der Regierung. Dieses Mal fordert sie im Austausch für ihre Unterstützung allerdings den Posten des Regierungschefs für sich. Sowohl Zaev als auch Mickoski lehnten dies als „Erpressung“ ab. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 1,8 Millionen Bürger, rund ein Viertel von ihnen gehört der albanischen Minderheit an.

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